Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen den
Vodafone-Unternehmen1 (nachfolgend: Vodafone) und jedem registrierten Teilnehmer des exklusiven Vodafone Kundenboards (nachfolgend: Netztester Community). Nachfolgend stehen alle wichtigen Informationen über die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen an der Vodafone Netztester Community für Internet-Leistungen.
1. Gegenstand und Zweck des Vodafone Netztester Boards
Das
Vodafone Netztester Board dient dem Zweck, die Kundenerfahrungen mit dem Internet-Anschluss der Vodafone Unternehmen einerseits und den objektiv messbaren Leistungsmerkmalen andererseits zu erfassen. Dabei möchte Vodafone den Einfluss von verschiedenen Faktoren auf Internetgeschwindigkeit, Netzwerkleistung, Netzstabilität und WLAN-Qualität verstehen. Die Teilnehmer der Community liefern darüber hinaus mit ihrem Feedback wertvolle Impulse und Anstöße für die weitere Entwicklung und Verbesserung im Internet-Bereich. So profitieren die Teilnehmer selbst – und alle anderen Kunden.
1.1 Technische Messungen
Für die technische Messung des Internet-Anschlusses wird jedem Teilnehmer die
Vodafone Netztester-Box zur Verfügung gestellt.
Diese Box wird über ein LAN-Kabel mit dem Router verbunden und führt Stabilitäts- und Geschwindigkeits-Tests durch. Diese laufen mehrfach täglich im Hintergrund ab, ohne den Teilnehmer bei seiner Festnetz-/Internet-Nutzung wesentlich zu stören. Die Messdaten werden verschlüsselt und automatisch an Vodafone übertragen. Sie sind mit der Kennung der Vodafone Netztester-Box verknüpft, auch Identifikations-Nummer (Box-ID) genannt. Die Box-ID wird mit der Kundenummer des Teilnehmers (Kunden-ID) zusammengespielt, damit wir die technischen Messdaten mit den Tarif-Informationen und den Antworten auf die Befragungen vom Netztester-Board zusammen auswerten können. Dies erlaubt uns, Trendanalysen durchzuführen und unterschiedliche Optimierungen für unsere Netze und Produkte abzuleiten.
Die
Vodafone Netztester-Box erfasst die technischen Kennzahlen der Internet-Leistung. Sie misst keine persönlichen Bewegungen im Internet. Das heißt, es werden:
- keine gewählten oder empfangenen Rufnummern übermittelt
- keine Kommunikationsinhalte über Kabel oder WLAN übermittelt
- keine aufgerufenen Webseiten übermittelt
- keine genutzten Computerspiele übermittelt
- keine E-Mail-Adresse oder -Inhalte übermittelt
- keine TV- oder Streaming-Namen oder Inhalte übermittelt
Für den Versand der Vodafone Netztester-Box speichern wir die personenbezogenen Daten wie z.B. Name und Adresse, Telefonnummer sowie die Emailadresse zusammen mit der Box-ID und stellen diese Daten dem Vodafone Netztester-Management zur Verfügung. Dazu zählen auch unsere technischen und Logistik-Partner.
1.2 Kunden-Befragungen
Gleichzeitig wird jeder Teilnehmer in unsere
Netztester Community, ein exklusives Vodafone Kundenboard, aufgenommen.
Vodafone stellt dafür eine Online-Plattform zur Verfügung. Jeder Teilnehmer kann sich dort und in einem monatlichen Newsletter über die neuesten Entwicklungen rund um die Vodafone Netze informieren. Nachfolgend können registrierte Teilnehmer an Befragungen teilnehmen, zu den vorgestellten Themen Fragen stellen und Kommentare posten.
Etwa einmal im Monat erhält jeder Teilnehmer eine Einladung per Email zu einer Befragung zum Internet-Kundenerlebnis. Die Befragungen selber erfolgen in Form eines Online-Fragebogens oder gegebenenfalls auch telefonisch, hierzu ist Vodafone berechtigt Teilnehmer anzurufen. Sie dauern zwischen 5 und 15 Minuten. Hierzu speichern wir personenbezogenen Daten wie z.B. Kundennummer, Tarif-Informationen, Anschluss-/Modem-Typ sowie Emailadresse und Telefonnummer, um Teilnehmer nur zu Befragungen einzuladen, die auch relevant für sie sind.
Auch die Information und Kommunikation zwischen dem Vodafone Netztester Board bzw. dem Netztester Community-Team und den Teilnehmern der Community erfolgt per Email, zum Beispiel zur Bestätigung, dass die Netztester-Box einwandfrei funktioniert.
Vodafone ist bemüht, einen störungsfreien Service zu bieten, schuldet diesen aber nicht. In Ausnahmefällen kann es zu Schwankungen bei der Server-Verfügbarkeit kommen und dadurch die Nutzung beeinträchtigt werden; entsprechendes gilt für Wartungs- oder Aktualisierungs-arbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Vodafone. Vodafone behält sich vor, das Angebot auf der Plattform oder Teile davon in Hinblick auf Inhalt, Aufbau und / oder Umfang nach billigem Ermessen, d.h. unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der registrierten Mitglieder, zu ändern oder zu beenden.
2. Teilnahme
Für einen Zugang zur Netztester Community ist es erforderlich, dass sich die Teilnehmer registrieren. Mit der Registrierung in der Community akzeptiert der Teilnehmer diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Community einschließlich der Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten gemäß den
Datenschutzhinweisen.
Teilnehmen können nur natürliche Personen und der Vertragsnehmer der Vodafone Internet Leistung (nachfolgend Person oder Teilnehmer) ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
Voraussetzungen für die Teilnahme ist ein Glasfaser-, DSL- oder Kabel-Internet-Anschluss von Vodafone. Das Internet sollte wie gewohnt genutzt werden. Die Teilnahme an dieser Langzeit-Studie mit Befragungen und technischen Messungen ist freiwillig und kann beidseitig jederzeit beendet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Vergütung.
Je Person ist jeweils nur eine Teilnahme durch Registrierung zulässig. Die Teilnahme an der Community ist nicht übertragbar.
Ein Anspruch auf eine Teilnahme besteht nicht. Vodafone ist berechtigt, Interessenten ohne Angaben von Gründen nicht in der Netztester Community aufzunehmen.
Die Teilnahme kann ohne vorherige Angabe von Gründen durch jede Seite (Vodafone oder registrierter Teilnehmer) ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Teilnahme kann von Vodafone insbesondere gekündigt werden, wenn (i) der Verdacht besteht, dass der registrierte Teilnehmer rechtswidrige Inhalte (siehe nachfolgend) veröffentlicht hat, oder (ii) der registrierte Teilnehmer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, oder (iii) der registrierte Teilnehmer gegen sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abgestellt hat oder (iv) wenn Vodafone ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.
Die Kündigung hat per E-Mail zu erfolgen und ist auf Seiten von Vodafone an die vom registrierten Teilnehmer jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse zu richten. Die Kündigung des registrierten Teilnehmers an der Vodafone Netztester Community kann unter Nutzung des Abmelde-Links in E-Mails und Newsletter oder per E-Mail an
team@netztester.vodafone.de vom Vodafone Netztester Community-Team vorgenommen werden. Eine besondere Sicherung der von den registrierten Teilnehmern eingestellten Inhalte durch Vodafone erfolgt nicht. Es wird daher dem registrierten Teilnehmer empfohlen, die Inhalte selbst zu sichern.
3. Kosten
Die Anmeldung und die Teilnahme an der Studie und der Netztester Community sind unentgeltlich. Hierfür fallen weder Gebühren noch sonstige Aufwendungen an. Die
Vodafone Netztester-Box ist versiegelt und wird leihweise und unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für seine Anbindung an das Internet und die Herstellung der Kommunikationsverbindungen mit den Servern, die dafür erforderliche Hardware und Software sowie für die Verschaffung der eingestellten Inhalte sowie die Stromkosten für die Netztester-Box hat der registrierte Teilnehmer auf eigene Kosten zu sorgen.
4. Mitgliedsdaten und Passwort
Bei der Registrierung in der Netztester Community hat der Teilnehmer alle abgefragten Daten wahr und vollständig anzugeben. Der registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, nachfolgende Änderungen seiner Daten unverzüglich gegenüber Vodafone zu korrigieren. Falls die Daten unzutreffend, ungenau oder unvollständig werden, kann Vodafone die Teilnahme bis zur entsprechenden Korrektur aussetzen. Erfolgt die Korrektur nicht innerhalb angemessener Frist, kann Vodafone die Teilnahme kündigen und die Daten des registrierten Teilnehmers löschen.
Vodafone ist berechtigt, aber gegenüber den registrierten Teilnehmern vertraglich nicht verpflichtet, die von den registrierten Teilnehmern angegebenen persönlichen Daten und/oder die eingestellten oder übermittelten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit zu überprüfen.
Bei der Registrierung wählt jeder Teilnehmer ein Passwort, das er gegenüber Dritten geheim zu halten hat und insbesondere weder auf der eigenen Profilseite noch in Foren oder der Kommunikation mit anderen Teilnehmern veröffentlichen darf. Der registrierte Teilnehmer wird sein Passwort unverzüglich ändern, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben.
5. User-Name
Bei Registrierung, z.B. zu einem Forum, wählt jeder registrierte Teilnehmer einen User-Namen. Untersagt sind User-Namen, die (i) Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte Dritter verletzen, (ii) Ausdruck politischer oder religiöser Gesinnung sind oder so verstanden werden können, (iii) pornographische oder sexistische Elemente enthalten, (iv) dazu dienen, eine andere Person oder Personengruppe zu diskriminieren oder zu beleidigen oder (v) gegen die guten Sitten oder (vi) gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
Vodafone behält sich vor, User-Namen zurückzuweisen oder eine Änderung des User-Namens zu verlangen und die Mitgliedschaft bis zu diesem Zeitpunkt zu suspendieren, wenn ein registrierter Teilnehmer gegen die obigen Regeln zum User-Namen verstößt. Ändert ein registrierter Teilnehmer den User-Namen nicht innerhalb angemessener Frist führt dies zur Beendigung der Mitgliedschaft.
6. Funktionsweise der Vodafone Netztester-Box
Die
Vodafone Netztester-Box misst
nicht die Internetnutzung des Teilnehmers. Das heißt, das Gerät zeichnet keine Teilnehmer-Bewegungen im Internet auf, und es werden keine besuchten Seiten, Passwörter oder heruntergeladene Daten (z.B. Videos) gespeichert oder mitgeteilt. Stattdessen führt die Box von Vodafone programmierte eigene Testläufe durch. Mit den Testläufen wird ein durchschnittliches Nutzungsverhalten nachgebildet, indem die Netztester-Box Verbindungsaufträge an den Router versendet, um verschiedene Kennzahlen zu messen. Beispiele für diese Testläufe sind: Besuche der meistbesuchten Webseiten in Deutschland, Ansehen z.B. Test-Videos auf YouTube oder anderer Plattformen, das Herunterladen und Hochladen von Test-Dateien, Wartezeiten- und Geschwindigkeitstests. Daneben werden allgemeine Kennzahlen gemessen, wie z.B. die Stärke des WLAN-Signals, WLAN-Geräte, Datum und Uhrzeit der Testläufe.
Im Detail kann die
Vodafone Netztester-Box folgende Daten erheben und übertragen:
- Vodafone Netztester-Box Systemdaten:
- CPU Typ, Auslastung und Temperatur
- Speicherauslastung
- Infos zur Speicherkarte wie genutzter und freier Platz
- Installierte Programme auf der Vodafone Netztester-Box
- Verbindungsgeschwindigkeit zum Router (Verbindungskabel zwischen Router und Vodafone Netztester-Box), und zum Powerline Adapter zwischen Vodafone Netztester-Box und Router
- Router-Daten
- Synchronisierte Geschwindigkeit des Routers mit dem Vodafone Netz
- Zeiten, in denen der Router eingeschaltet war und eine Internetverbindung hatte
- Router-Typ
- Firmware
- Ortsbestimmungsdaten wie der ungefähre Stadtteil bzw. Ort anhand der Teilnehmer IP-Adresse
- Festnetzanbieter (ASN)
- WLAN Daten wie:
- WLAN Standard und Bandbreite
- WLAN Kennung BSSID
- WLAN Kanal
- Verschlüsselungs-Typ
- Signal Stärke und Qualität
- Anzahl paralleler Hotspots je Kanal
- Paralleler WLAN Verkehr
- Download und Upload Geschwindigkeit
- Erneute Übertragungen
- Latenzmessungen
- Fehler
- Test-Video Aufrufe
- Video-Startzeit
- Video-Übertragungsgeschwindigkeit
- Video-Verzögerung
- Video-Pufferzeiten
- Fehlermeldungen
- Webseiten Aufrufe
- Webseiten-Ladezeit
- Webseiten-Größe
- Fehlermeldungen
- Test-Rufnummern von Anrufer und Angerufenen zu Mess-Gegenstellen
- Rufaufbauzeit
- Gesprächszeit
- Sprachqualität
- Bitrate
- Codec
- Fehlermeldungen
- Anzahl der Geräte im WLAN und per Kabel (LAN)
- Gerätehersteller und -typ anhand der gekürzten MAC Adresse
7. Verbotene Inhalte und Aktivitäten in der Netztester Community
Jeder registrierte Teilnehmer ist selbst verantwortlich für Inhalte, die er in einem Forum über seine Teilnehmer-Kennung veröffentlicht sowie für Links, die er auf andere Seiten setzt. Diese Inhalte dürfen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter - insbesondere Marken, Namen, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Persönlichkeitsrechte – verletzen („rechtswidrige Inhalte“).
Verbotene Inhalte und Aktivitäten sind u.a.:
- Das Einstellen von Fotos oder Videos, die andere Personen gemacht haben oder die andere Personen zeigen ohne Zustimmung dieser Personen zur konkreten Veröffentlichung
- Das Einstellen von Musikstücken oder Teilen davon ohne Zustimmung der Rechteinhaber dieser Musikstücke (wobei es nicht genügt, dass die entsprechenden Musikstücke rechtmäßig erworben wurden, weil dies im Regelfall nicht auch das Recht gibt, die Stücke im Internet jedermann zugänglich zu machen)
- Jede Art der Pornographie, insbesondere Kinder- , Gewalt- oder Tierpornografie - auch als nicht virtuelle Darstellung
- Darstellungen von Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder nackte Personen
- Jugendgefährdende Inhalte
- Gewaltdarstellungen - hierzu gehören insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere
- Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen
- Inhalte, die Rassismus, Fanatismus, Hass, psychische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen
- Glücksspiele
- Obszöne Inhalte
- Inhalte, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen
- Beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen
- Volksverhetzende oder kriegsverherrlichende Inhalte
- Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Sonstige religiös oder politisch extreme Inhalte
- Aufforderungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder sonst wie rechtsverletzendem Verhalten
- Links auf Websites mit den vorstehend genannten Inhalten
Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen bzw. von übertragenen Inhalten besteht nicht. Vodafone entscheidet nach billigendem Ermessen über die Veröffentlichung.
Vodafone macht die von oder bei einem registrierten Teilnehmer eingestellten Inhalte anderen Teilnehmern nur solange zugänglich, wie geltende Rechtsnormen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Satzungen) und diese Nutzungsbedingungen nicht verletzt werden. Rechtswidrige Inhalte oder Verweise auf rechtswidrige Inhalte können ohne vorherige Ankündigung von Vodafone entfernt werden; rechtswidrige Handlungen können entsprechend beendet werden. Dasselbe gilt in Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Inhalt oder eine rechtswidrige Handlung vorliegen. Als konkreter Anhaltspunkt genügt mit Bezug auf Rechte Dritter bereits die Meldung eines Dritten, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, diese Meldung ist offensichtlich unbegründet.
8. Weitere Pflichten des registrierten Teilnehmers
Jeder registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von und an Vodafone sowie sämtliche Inhalte, die in der Community von Vodafone veröffentlicht werden und Beiträge anderer Teilnehmer, vertraulich zu behandeln. Darin enthaltene Informationen dürfen weder weitergegeben, noch weiterverarbeitet oder in anderer Form verwertet werden.
Der registrierte Teilnehmer steht Vodafone gegenüber dafür ein, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind. Der registrierte Teilnehmer steht auch dafür ein, dass er berechtigt ist – insbesondere auch im Hinblick auf die Rechte Dritter – die Inhalte in der Community einzustellen und Vodafone die unter der Überschrift
„Gewährung von Nutzungsrechten an Vodafone durch den registrierten Teilnehmer“ geregelten Nutzungsrechte einzuräumen.
Der Umgang mit anderen Teilnehmern und registrierten Teilnehmern darf nicht gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Öffentliche Ordnung gefährden, die Rechte Dritter verletzen oder andere in unzumutbarer Weise belästigen. Insbesondere sind die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Belästigung von anderen Teilnehmern mit unerbetenen Kommunikationsversuchen (einschließlich Spamming)
- Versuch, sich Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der unmittelbaren Kommunikation zwischen anderen registrierten Teilnehmern zu verschaffen
- Versuch, sich für eine oder mehrere andere Mitglieder Accounts rechtswidrig Zugriff zu verschaffen
- Versuch, sich für eine andere Person, insbesondere für einen anderen registrierten Teilnehmer auszugeben, z.B. durch Verwendung des Usernamens eines anderen registrierten Teilnehmers
- Versendung von Kettenbriefen oder Junk-Mails
- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Teilnehmer gleichzeitig
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (insbesondere Multi-Level-Marketing)
Der registrierte Teilnehmer wird es unterlassen, Software, Scripts oder andere Mechanismen zu verwenden oder anderen nutzbar zu machen, die die Verfügbarkeit der Community negativ beeinflussen können – z.B. durch übermäßige Belastung der Infrastruktur - und/oder das Funktionieren und die Benutzerfreundlichkeit der Community stören können.
Jeder registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, Inhalte oder Aktivitäten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, Vodafone unverzüglich zu melden, sobald der registrierte Teilnehmer von diesen Inhalten oder Aktivitäten Kenntnis erhält oder ihm Umstände bekannt werden, aus denen der rechtswidrige Inhalt oder die rechtwidrige Handlung offensichtlich wird.
Unberührt bleibt die Verpflichtung des registrierten Teilnehmers, rechtswidrige Inhalte auf der eigenen Website unverzüglich zu löschen.
Die Netztester-Box ist das
Eigentum von Vodafone. Der Teilnehmer wird den geliehenen Gegenstand mit der notwendigen Sorgfalt behandeln und gegen unbefugten Zugriff sichern. Er wird keine Änderungen am Leih-Gegenstand vornehmen, insbesondere wird er Kennungen des Herstellers nicht beschädigen oder entfernen. Verwendungen auf dem Leih-Gegenstand wird der Kunde nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Vodafone machen. Die Netztester-Box ist ein technisch hochentwickeltes und empfindliches Gerät, welches wir nach Beendigung des Tests bei anderen Teilnehmern wiederverwenden.
Am Ende des Tests besteht eine
Rücksende-Pflicht der Vodafone Netztester-Box inkl. mitgeliefertem Netzteil und LAN-Kabel. Hierzu verwendet der Teilnehmer das über das
Rücksende-Portal bereitgestellte Adressetikett und gibt die Netztester-Box inkl. Zubehör bei dem auf dem Etikett angegebenen Dienstleister (DHL) ab. Die Rücksendung ist bei der Verwendung des bereitgestellten Adressetikettes kostenlos. Kommt der Teilnehmer mit der Rückgabe in Verzug, so hat er den Vodafone entstehenden Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus kann Vodafone das Leihgerät sperren.
9. Gewährung von Nutzungsrechten an Vodafone durch den registrierten Teilnehmer
Der registrierte Teilnehmer bleibt Inhaber aller ihm zustehenden Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten. Mit der Einstellung der Inhalte unter seinem Teilnehmerkonto und mit der Übermittlung von Inhalten an Vodafone zum Zwecke der Produktverbesserung und zur Veröffentlichung in der Community gewährt der registrierte Teilnehmer Vodafone das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und übertragbare Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt für die Produktgestaltung von Vodafone sowie für die Veröffentlichung in der Community zu verwenden. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte für die zuvor genannten Zwecke zu bearbeiten (z.B. kürzen, komprimieren, in andere Formate übernehmen), zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie öffentlich wiederzugeben oder zu verbreiten, und zwar auch in anderen Media-Formaten sowie die Inhalte mit anderen Inhalten zu verbinden. Hersteller etwaiger Datenbanken, die im Rahmen der Nutzung der Community entstehen, ist im Verhältnis zum registrierten Teilnehmer allein Vodafone.
Stellen die Inhalte Know-how, Erfindungen, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte dar, räumt der Teilnehmer Vodafone ein nichtausschließliches, unwiderrufliches sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht daran ein. Der Teilnehmer verzichtet zudem mit der Teilnahme am Netztester-Board auf die Anmeldung des jeweiligen gewerblichen Schutzrechts. Vodafone ist im Einzelfall berechtigt, die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte zu verlangen bzw. die Inhalte durch Anmeldung und Aufrechterhaltung eines gewerblichen Schutzrechtes allein zu verwerten. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, von Vodafone den Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen marktüblichen Konditionen zu verlangen.
10. Haftungsbeschränkung, keine Verantwortung von Vodafone für die veröffentlichten Inhalte
Vodafone hat keinen Einfluss auf die von den registrierten Teilnehmern veröffentlichten Inhalte. Vodafone übernimmt für diese Inhalte keine Verantwortung.
Vodafone haftet dem registrierten Teilnehmer bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden: Schadensersatz) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der registrierte Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet Vodafone dem Teilnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vodafone, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, bis zu einer Höhe von maximal 50.000,00 € Die vorstehenden Haftungs-beschränkungen gelten nicht für von Vodafone, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen sind Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz gegen Vodafone – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch Vodafone deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Vodafone eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Vodafone.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des registrierten Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z.B. nach TMG oder vergleichbaren Normen) zu Gunsten von Vodafone bleiben unberührt.
11. Freistellung durch den registrierten Teilnehmer
Soweit Vodafone wegen der vom registrierten Teilnehmer eingestellten Inhalte von einem anderen registrierten Teilnehmer oder einem sonstigen Dritten – gleich aus welchem Grund – in Anspruch genommen wird und der registrierte Teilnehmer dies zu vertreten hat, hat der registrierte Teilnehmer Vodafone von diesen Ansprüchen freizustellen. Der registrierte Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Vodafone. Soweit ein Rechtsverstoß des registrierten Teilnehmers hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte dazu führt, dass Vodafone von einem Dritten angegriffen wird oder wegen eines solchen Rechtsverstoßes zu befürchten ist, dass das Ansehen von Vodafone Schaden nimmt, ist Vodafone unbeschadet aller sonstigen Rechte und Ansprüche zur fristlosen Kündigung der Teilnahme berechtigt.
12. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Düsseldorf. Vodafone ist berechtigt, den registrierten Teilnehmer wahlweise an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem sonst zuständigen Gericht zu verklagen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, entgegenstehen.
14. Schlussbestimmungen
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Vodafone geändert werden. Den registrierten Teilnehmern werden die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens 2 (zwei) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugeschickt. Mit Erhalt der E-Mail hat der registrierte Teilnehmer 2 (zwei) Wochen Zeit, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Andernfalls gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Vodafone wird den registrierten Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, auf die Bedeutung der vorstehend genannten Frist gesondert hinweisen.
Der Username, das vom registrierten Teilnehmer gewählte Passwort und die aus der Mitgliedschaft resultierenden Rechte und Pflichten eines registrierten Teilnehmers sind ohne vorherige Zustimmung von Vodafone nicht übertragbar.
15. Datenschutz
Für die Teilnahme im Vodafone Netztester Board, Verwendung der Vodafone Netztester-Box und Teilnahme in der Vodafone Netztester Community gelten die
Datenschutzhinweise.
Düsseldorf, im Januar 2024
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1Vodafone-Unternehmen: Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf, Vodafone Deutschland GmbH, Betastraße 6-8, 85774 Unterföhring sowie Vodafone West GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf